Immissionsschutzgesetz
26.08.2017, 12:11 Uhr | Berlin Weißensee
 
Lärm am Wochenende und wann gilt die Mittagsruhe bzw. wie ist die Rechtslage?

Mittagsruhe? Genau hat das der Gesetzgeber nicht geregelt, es sind aber die am Tage gültigen Immissionsrichtwerte zu beachten und der Sonnabend ist hinsichtlich des Lärmschutzes ein Werktag. An Sonn- und Feiertagen gelten selbstverständlich andere Beurteilungsmaßstäbe als an Werktagen.

Ein Beispiel:

Hund bellt ununterbrochen – hier greift das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin  

Familie „X“ aus der Ringallee Nr. 0815 wertet dieses Verhalten des Hundes als begrüßenswerte Wachsamkeit, obwohl sich die Nachbarn schon mehrfach über das laute Hundegebell bei der Familie „X“ beschwert haben. Fakt ist, Familie „X“ verstößt gegen § 2 Abs. 2 LImSchG Bln, wonach Tiere so zu halten sind, dass Dritte durch Geräusche nicht erheblich belästigt werden.

Schlägt der Hund erst dann an, wenn jemand Ihr Grundstück betreten will, so ist das Geräusch für den Nachbar zumutbar. Sollte „Waldi“ aber von der Sorte sein, die jeden Schritt eines Vorübergehenden mit lautem Gebell begleitet, muss er besser erzogen werden z.B. Hundeausbildung mobile-hundeschule-berlin.de (Umgang mit dem Mensch- Hundteam mit Hundeerziehungsphilosophie social Interaction with dogs)

§ 2 Immissionsschutzpflichten

(2) Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird. Vorschriften für die landwirtschaftliche Tierhaltung bleiben unberührt.

Die „alte“ LärmVO wurde 2005 aufgehoben und gilt nicht mehr. Stattdessen glit nun das Landes-Immissonsschutzgesetz Berlin. Dieses regelt in § 3:

"Von 22.00 bis 6.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann" und § 4:

 

"An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird." 

An wen kann ich mich im Falle einer Ruhestörung wenden?

Bezirksamt Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
Bezirksamt Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
Berlin Weißensee - Bei Verstößen die über die Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin hinausgehen (wie etwa Ruheschutz während der Mittagszeit oder zeitliche Verbote für den Einsatz bestimmter Haus- und Gartengeräte), sollte daher die zuständige Hausverwaltung ma-rk Immobilienverwaltung GmbH, Berliner Allee 36, 13088 Berlin E-Mail: hv.info(at)ma-rk.de Telefon: 030 / 42 84 96 55

Fax: 030 / 42 84 96 56 eingeschaltet werden, damit der Lärmverursacher von dieser gebeten werden kann, den Lärm abzustellen. 

Weiter Informationen auf der Website des Bezirksamtes Berlin

 
http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermschutz/limschg.shtml
 

Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Andreas Neumicke, 26.08.2017, 12:44 Uhr